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标题: [国际新闻] 德国推动欧盟内政外交的作为几何 [打印本页]

作者: 日月光 时间: 2007-1-19 10:58 标题: 德国推动欧盟内政外交的作为几何

　　新华社柏林１月１７日电（记者张碧弘）

德国总理默克尔１７日向欧洲议会递交了今年上半年德国担任欧盟轮值主席国的施政大纲，其施政重点包括拯救《欧盟宪法条约》、推动欧盟制定共同能源政策并在中东和平进程中扮演重要角色。但分析人士认为，默克尔要推动实现其“雄心壮志”并非易事。- L: I0 M! d$ I7 ^( Q  P$ n
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　　重新激活《欧盟宪法条约》制宪进程是欧盟目前面临的最大问题，也是德国担任轮值主席国期间要解决的首要问题。２００５年，《欧盟宪法条约》因在法国和荷兰的全民公决中先后遭到否决而被搁置。去年担任欧盟轮值主席国的奥地利和芬兰未能在这一问题上有所作为，德国便被寄予厚望。

　　默克尔上台后表示，她将在德国担任轮值主席国期间与各成员国展开讨论，找到解决问题的关键，为重启欧盟制宪进程确定一个时间表。默克尔１７日在欧洲议会发表演说时表示，她希望在２００９年欧洲议会改选前产生一部新的《欧盟宪法条约》。她说，新宪法对于扩大欧盟的国际影响是必要的，不能在这方面取得进展将是“历史性的错误”。% A9 B: l! ^6 R* S& \

　　分析人士认为，默克尔是解决欧宪问题的最佳人选，但是要协调有着不同历史背景和利益的２７个欧盟成员国的立场绝非易事。此外，今年法国和英国两个欧盟大国的领导人都将改选，可能无暇顾及欧宪问题，这无形中增加了默克尔协调这一问题的技术难度。
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　　德国担任轮值主席国的另一工作重点是推动欧盟制定共同能源政策，对内加强可再生能源的开发，对外采取统一的能源外交政策，以确保欧洲能源安全。默克尔强调，要加强能源生产国、输送国和消费国之间的联系，以便构建一项可持续发展的能源战略。在３月的欧盟春季峰会上，德国将提出一个行动计划，明确欧盟共同能源政策的优先目标。德国政府还希望，欧盟内部的电力和天然气市场能够在今年上半年建成。6 ^- n/ b& E  H# A* W

　　俄罗斯是欧盟最主要的能源供应国，欧盟从俄进口的天然气和石油分别约占其进口总量的５０％和３０％。欧盟目前急切希望与俄罗斯签署涉及贸易和能源等领域的新的《伙伴合作关系协议》。分析人士认为，德国与俄罗斯有着特殊的伙伴关系，在劝说俄罗斯在能源等领域与欧盟合作方面，德国比其他欧盟国家更具影响力。默克尔已定于本月２１日与俄罗斯总统普京会晤，商讨解决欧盟与俄罗斯之间现存的问题。4 ]) _3 g9 r/ G4 M/ o- T
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　　在外交领域，默克尔把重启中东和平进程列为欧盟工作重点。她曾多次表示，要在６个月内帮助重启这一进程，组织召开包括欧盟、俄罗斯、美国和联合国在内的四方会议。本月初，默克尔访问华盛顿时与美国总统布什就此交换了意见，并获得了他的支持。此前，俄罗斯已对默克尔的计划表示赞同。. N: _; F- E1 Y* z' I; c) j# t; r
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　　分析人士认为，默克尔政府将不遗余力地领导欧盟应对各种挑战。但是，指望德国在担任欧盟轮值主席国的６个月时间里创造奇迹也不现实。深知任务艰巨的默克尔此前也呼吁外界降低对德国的期望。她表示，德国将尽力为下任轮值主席国继续解决这些问题奠定基础。4 H" k+ v! t6 `7 s. x( y* \
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Leitartikel1 l& g! Q, @: L, L8 `. k
EU - Merkel muss kämpfenEuropa ist immer beides: eine Bühne für den großen Paukenschlag und ein Forum des Ausgleichs. Angela Merkel, derzeit EU-Ratspräsidentin, hat die zweite Option gewählt.
Sie will die EU-Verfassung retten, nicht durch den spektakulären Auftritt, sondern durch leise diplomatische Annäherung ans Ziel. Taktisch war dieser Ansatz geschickt und inhaltlich gerechtfertigt - und droht nun doch spektakulär zu scheitern.
Zur Gegenspielerin der Bundeskanzlerin wird die Frau, die gute Chancen hat, demnächst mit am Tisch der europäischen Staats- und Regierungschefs zu sitzen: Ségolène Royal, französische Präsidentschaftskandidatin. "Ségo", die einen harten Wahlkampf bestehen muss, hat die Bühne Europa betreten, den Schlegel herausgeholt und kräftig auf die Trommel gedroschen: Als Präsidentin werde sie jede neue Version der im französischen Referendum durchgefallenen EU-Verfassung wieder ihren Landsleuten zur Abstimmung vorlegen. Und um ihre Wahlchancen noch ein bisschen zu erhöhen, hat sie gleich noch eine Vielzahl weitreichender Forderungen an den künftigen Vertragstext nachgeschoben.: U+ P# G3 G* s( v0 ]0 \8 n3 X

Genau dieses Szenario fürchteten die Verfassungsbefürworter in Berlin und anderswo am meisten, und zwar aus gutem Grund: Wenn Frankreich ein Referendum ansetzt, wird dies einen Dominoeffekt auslösen. Auch Großbritannien, die Niederlande, Polen, Tschechien und andere Länder werden sich dann genötigt oder angespornt sehen, ihre Bevölkerung über den Inhalt des Vertrags entscheiden zu lassen. Wenn dann, wie in der ersten Runde Frankreich und die Niederlande, einzelne Länder ablehnen, ist die EU irreparabel geschädigt. Das kann niemand wollen. Denn Merkel hat recht mit ihrer Haltung, künftige Erweiterungen seien ohne Reformen unmöglich. Schon jetzt steckt die auf Größe 27 angeschwollene EU in den Kleidern einer schlanken Größe-15-Jugend. Überall zwickt es, und irgendwann wird das zu knappe Gewand reißen. . B) L3 b+ l1 e) B: u2 x1 f' F/ x
Merkel muss den Verfassungsprozess also wieder in Gang kriegen. Wenn das dem größten EU-Mitglied Deutschland misslingt, werden auch die nächsten Ratspräsidentschaften keinen Erfolg haben. Die Kanzlerin sollte sich daher von Royals Paukenschlag nicht aus dem Takt bringen lassen, sondern umso entschiedener für die EU-Verfassung in Brüssel und vor allem bei den Bürgern Europas werben. Möglich, dass die Harfe, mit der die Bundesregierung ihre Präsidentschaft intonieren wollte, dafür nicht mehr das richtige Instrument ist. / q. P1 k, z6 l% B1 h/ E
Die neue Strategie hätte etwas Gutes: Wenn es den Regierungen in Europa gelingt, statt passiver Duldung die aktive Zustimmung ihrer Bürger zu dem Vertrag zu bekommen, wird es danach schwerer sein, auf Kosten Europas in Wahlkämpfen zu punkten.

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