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Stoiber kündigt Rückzug aus allen Ämter an6 b! S; x, K) [% j. ]
; o, ~2 V+ E3 i) ?/ Q* A4 x München/Berlin (dpa) - In einer beispiellosen Krise der CSU hat EdmundStoiberden Kampf um die Macht in Bayern und seiner Partei verloren. DerMinisterpräsidentkündigte am Donnerstag seinen Rückzug aus allen Ämternan: Er wird am 30.September als Regierungschef zurücktreten und auch nichtmehr als CSU-Vorsitzenderzur Verfügung stehen. , |: b9 R) [, A 0 Z9 g$ n* M4 I Um die Nachfolge an der Parteispitze droht der CSU eine Zerreißprobe:Umden Vorsitz ringen voraussichtlich in einer Kampfkandidatur Bayerns WirtschaftsministerErwinHuber (60) und der wegen einer angeblichen außerehelichen Affäre unterDruckgeratene Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. AussichtsreichsterKandidatals Regierungschef ist Bayerns Innenminister Günther Beckstein (63). ) S' Z( v6 @+ }1 s( L* T1 ?7 h; Z" r( ^
Stoiber, mit 14 Jahren Amtszeit dienstältester deutscher Ministerpräsident,begründeteseinen Schritt mit der Wahrung der Interessen Bayerns und derGeschlossenheitder CSU. In Berlin fürchten SPD und Union keine schwerwiegendenProbleme fürdie große Koalition durch Stoibers Rückzug. FDP und Linksparteisahen dieBundesregierung und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes persönlichgeschwächt.. s1 I1 E; q8 u z! c
% R8 z+ ?' k: C* ^0 V ~" {) C Beckstein zeigte sich zur Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidentenbereit:«Ich habe immer erklärt, dass ich gegen Edmund Stoiber nie kandidierenwerde.Mit der heutigen Erklärung ist eine andere Situation da», sagte eram Nachmittagdem Bayerischen Rundfunk. Huber kündigte seine Kandidatur fürden CSU-Vorsitzbereits offiziell an. Auch der bisherige CSU-Vize Horst Seehofermeldete entsprechendeAnsprüche an. «Ich glaube, dass ich in Berlin den bundespolitischenAnspruchder CSU verkörpern kann.» & i: h& r. `2 G! u+ @ Z6 A b' |8 ~
«Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die ZukunftsfähigkeitdesFreistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel», sagteStoiberzur Begründung des Rückzugs im September. Nach einem wochenlangenzermürbendenFührungsstreit in der CSU, dessen Auslöser Bespitzelungsvorwürfeder FürtherLandrätin Gabriele Pauli waren, gab Stoiber dem wachsenden Druckaus seinerPartei damit nach. Er will an diesem Freitag in München Gesprächemit derCSU-Spitze führen, «um die Entscheidungen für die künftige Spitzein Parteiund Staat vorzubereiten». Es sei ihm wichtig gewesen, «zum richtigenZeitpunktfür Bayern und für die CSU zu handeln». ! A! |' S+ Z/ N1 g& i* {1 U! `! p H2 Z
Stoiber wollte nach Ansicht der Fürther Landrätin Pauli mit seinemSchrittein Auseinanderbrechen der Partei verhindern. Das sagte die parteiinterneStoiber-Kritikerinam Abend nach einem rund eineinhalbstündigen Gesprächmit dem Parteivorsitzendenin München. Das Treffen war vor der RücktrittsankündigungStoibers vereinbartworden. / y3 Y& U, y% {: e0 C7 \4 @ ) b* k& h3 c! Q; D% ?5 s Das Bekanntwerden der Namen Beckstein und Huber für die Stoiber-Nachfolgehatteam Morgen am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in WildbadKreuthzu großen Irritationen in der CSU und Überraschung in der Staatskanzleigeführt.Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer «katastrophalen Konstellation»mitBlick darauf, dass die Entscheidung publik wurde, noch bevor StoiberseinePläne bekannt gemacht hatte.- n0 U( k' f( Y5 S
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Beckstein widersprach den Informationen aus der Fraktion, wonach erbereitsals neuer Ministerpräsident feststehe. Er fügte aber auch hinzu:«Es ist selten,dass etwas völlig aus der Luft gegriffen ist.» Der BerlinerCSU-LandesgruppenvorsitzendePeter Ramsauer brachte bei der Neubesetzungdes CSU-Vorsitzes die BundesministerMichael Glos und Seehofer ins Gesprächund reklamierte ein Mitentscheidungsrechtder CSU-Bundestagsabgeordneten.9 C/ b/ E) J# L4 \" e
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In der CSU-Landesgruppe herrscht Verärgerung über die bisherige Nachfolge-Debatte.DerWirtschaftsexperte der Landesgruppe, Hans Michelbach, sagte vor einerSitzungder christsozialen Bundestagsabgeordneten am Donnerstabend in Berlin:«Wirwerden uns nicht übergehen lassen.» Es werde sicherlich noch in denCSU-Gremiendarüber zu reden sein, warum die Bundestagsabgeordneten nichtin die Absprachenzur Stoiber-Nachfolge eingebunden worden sind. ! |* F) o# g1 b6 k2 y# Y/ t) m' `' H+ y5 A. A- C( }
Bei den Gesprächen der Spitzenleute in Kreuth wurden offenbar mehrereVariantendurchgespielt. Seehofer, der als Favorit für den CSU-Vorsitz gehandeltwurde,gelte wegen der Berichte über sein Privatleben als zu sehr beschädigt.Beider Entscheidung zu Gunsten Hubers sei bedacht worden, dass die LandesgruppediePersonalie «gut mittragen» könne. Huber sei auch eine bundespolitischprominentePersönlichkeit. «Frau Merkel kennt ihn gut», hieß es zur ZusammenarbeitdesCSU-Vorsitzenden mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. ( V; e" t7 ~8 M3 [* _( O/ a4 L) z0 [& I7 w; X, Z# a* j; \
Unmittelbarer Auslöser der Krise um Stoiber war die so genannte Spitzelaffäreumdie Staatskanzlei und Pauli. Der Ministerpräsident büßte aber bereitsseitHerbst 2005 Ansehen in der CSU ein, als er nach der Bundestagswahl zunächsteinMinisteramt in der großen Koalition für sich aushandelte, dann aber dochinMünchen blieb.' ` w( D; ]8 M& x" u9 @
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Sowohl die SPD als auch die Grünen in Bayern forderten am Donnerstagdensofortigen Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident und verlangten einebaldigeNeuwahl.1 N) S# B E* w: V) H5 ~+ G) O& }% s
. A: F4 [1 s' q* [% t5 S% p) }- ` Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sieht mit dem für September angekündigtenRückzugStoibers schwierige Monate auf die große Koalition in Berlin zukommen.Niemandwisse, «wie es weitergehen wird in der CSU und wer verantwortlichreden wird»,sagte er am Donnerstag in Mainz. Mit einem «Ministerpräsidentenauf Abruf»werde das Verhandeln in Berlin nicht einfacher. Beck und Vize-KanzlerFranzMüntefering (SPD) stellten die Partnerschaft mit der Union aber nichtin Frage.3 d* D9 ]$ ~. m3 _' I& I
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