德国司法部长布丽吉特·齐普里斯14日说，德国政府将推动欧盟通过一项新规定，任何否认德国纳粹对犹太人实施种族屠杀的言行在欧盟都将构成犯罪行为。! r% B1 s$ |( X* q2 v4 A1 O
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齐普里斯说，德国将利用目前担任欧盟轮值主席国的机会推动欧盟“尽快”通过这项新规定。根据德国政府的建议，否认德国纳粹种族屠杀的言行、散布种族主义言论、煽动针对某人或某个团体的种族暴力活动在欧盟都将构成犯罪行为，但是对这种犯罪行为的具体量刑将由各国灵活掌握。 - T9 ^6 c0 e) V4 c& j* I
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德新社的报道说，德国政府的上述建议在欧盟内部存在不同意见。大部分成员国对此表示支持，在德国、法国、西班牙、比利时和奥地利等欧盟国家，否认纳粹大屠杀的言行已经被列为犯罪行为。 ! t3 F9 G3 w5 Q+ m! H# a' i! k& x
但是英国、意大利和丹麦等国认为，这样的规定可能会违反本国的民事自由权。比利时两年前担任欧盟轮值主席国时也提出类似建议，但因意大利坚决反对未能获得通过。 . J- d" G6 A9 {Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 4 [- v7 e- @. u( d+ E$ I3 k% s
Zypries will Hakenkreuze EU-weit verbieten 3 p9 Y! {" N; D, YAngesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein europaweites Vorgehen gegen Kriminelle durchsetzen. Unter der bis Ende Juni laufenden deutschen EU-Präsidentschaft wolle sie die jahrelangen Bemühungen um einheitliche Mindeststandards zum Abschluss bringen, kündigte die Ministerin in Berlin an. , g* j' u' ^9 {
Dabei gehe es etwa darum, die Strafbarkeit der Verwendung von Hakenkreuzen oder der Leugnung des Holocausts auch in anderen Staaten der Europäischen Union durchzusetzen. Italien habe dies lange blockiert. Unter dem neuen Regierungschef Romano Prodi habe sich die Haltung des Landes geändert. 9 F# }% ?$ l9 \7 ]- X q1 k) ^. b+ H* d% L- O. `: i
Was zudem Sorge bereite, so Zypries, sei die steigende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas. In diesem Zusammenhang setzt die Ministerin auf eine stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden. Die deutschen Behörden seien bereits mit den Strafregistern in Frankreich, Belgien und Spanien vernetzt, um innerhalb von Stunden per E-Mail Vorstrafen abfragen zu können. Dies solle auf weitere EU-Staaten ausgeweitet werden.% [9 i: E; C0 j6 k u
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Rechtliche Erleichterungen für Bürger6 o F8 M4 p2 D; W2 S+ a6 }
Bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der EU strebt Zypries praktische Verbesserungen für die Bürger an. Es müsse festgelegt werden, nach welchem nationalen Recht etwa bei einem Verkehrsunfall eines Deutschen und eines Franzosen in Italien Schmerzensgeld gezahlt werde. Im Familienrecht strebe sie an, dass bei Ehen gemischter Nationalitäten per Ehevertrag vereinbart werden könne, welches Gericht im Fall einer Scheidung zuständig sei.# X6 ~& H5 c. y: {
$ N: G7 J& M; z: k g; r7 GZudem will die Ministerin die Beratungen über EU-weite Mindestrechte in Strafverfahren voranbringen. Dabei geht es etwa darum, wann einem Beschuldigten ein Dolmetscher gestellt oder ein Verteidiger hinzugezogen werden muss. Die Schwierigkeit einheitlicher Mindeststandards ergibt sich laut Zypries aus den unterschiedlichen Rechtssystemen innerhalb der EU. Während in Großbritannien, Irland, Malta und Tschechien das angloamerikanische Rechtssystem gilt, gilt in den anderen das kontinentaleuropäische.
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